Allgemeine Geschäftsbedingungen von www.enxa.de

§ 1 Vertragspartner
(1)enxa veröffentlicht auf der Internetseite www.enxa.de ermittelte Preise für Heizöl, Diesel und Holzpellets und vermittelt Aufträge über die Lieferung von Heizöl, Diesel bzw. Holzpellets zwischen den Nutzern des Sys­tems (Verbraucher) und den Partnerhändlern von enxa (z. B. Heizölhändler). Das Angebot von enxa richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Wiederverkäufer sind vom Angebot ausgeschlossen.
(2)Ein Kaufvertrag und etwaige daraus resultierende Ansprüche entstehen ausschließlich zwischen dem Partnerhändler und dem Nutzer/Besteller. enxa stellt lediglich die Technik zur Bestellung zur Verfügung. Zwischen enxa und dem Nutzer entstehen keinerlei Vertragsbeziehungen.

§ 2 Vertragsabschluss / Wunschpreis-Service
(1)Die auf der Internetseite von enxa angegebenen Preise bzw. Nachrichten stellen kein rechtlich binden­des Angebot dar. Der Nutzer gibt durch das Anklicken des Buttons „JETZT KAUFEN“ ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über das ausgewählte Produkt ab (Vermittlungsantrag). Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Eingang der Bestellung durch eine Bestätigungsmail. Der Kaufvertrag zwischen dem Nutzer und dem Partnerhändler kommt erst mit der Auftragsbestätigung durch den Partnerhändler per E-Mail oder Telefon außerhalb der Plattform enxa zustande. Maßgeblich für die Preisberechnungen ist die Eingabe durch den Nutzer (Sorte, Postleitzahl, Menge, Abladestelle, Express).
(2)Beim Wunschpreis-Service gibt der Nutzer seinen Wunschpreis an. Der Nutzer erhält umgehend per Mail eine Bestätigung seiner Wunschpreis-Eingabe. Alle Partnerhändler seiner Region erhalten maximal acht Wochen lang regelmäßig und anonymisiert diese Wunschpreis-Anfrage. Erst wenn ein Partnerhändler bereit ist, zum gewünschten Preis zu liefern, erhält er die Kontaktdaten und macht dem Nutzer ein Angebot zum Vertragsabschluss. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Annahmeerklärung des Nutzers zum Vertragsangebot des Partnerhändlers zustande.
(3)enxa bemüht sich um fachgerechte Behandlung der Nutzer durch die Partnerhändler, übernimmt aber insbesondere hierfür keinerlei Gewähr.

§ 3 Widerruf bei Heizöl-/Diesel-Bestellungen

Wir weisen Sie darauf hin, dass für Ihre Bestellung ein Widerrufsrecht besteht. Bei Vermischung mit Restmengen im Lager entfällt jedoch nach dem Einfüllen von Heizöl, Diesel oder Pellets das Widerrufsrecht, da dann die Ware nicht mehr zur Rücknahme geeignet ist. Das Widerrufsrecht kann auch entfallen, sofern aufgrund der Form oder Beschaffenheit der Einblasstrecke die Pellets beim Absaugen beschädigt würden. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu wiederrufen (Widerrufsfrist).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den Lieferanten mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Da mit dem Einfüllen der Pellets in Ihre Anlage allerdings in der Regel eine Vermischung eintritt, weshalb die Ware nicht mehr zur Rücknahme geeignet ist, können Sie den Widerruf auch mündlich sofort gegenüber dem Fahrer noch vor dem Einblasen erklären. Sofern keine Vermischung eintritt, können Sie den Widerruf innerhalb der Frist als Brief, Telefax oder Mail an folgenden Lieferanten senden: [Firma des entspr. Partnerhändlers, Anschrift, PLZ, Ort, Fax, Email]. Sie können dafür das unten beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Es geht auch telefonisch, die Beweislast liegt dann allerdings bei Ihnen. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat der Lieferant Ihnen alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei ihm eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet er dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Lieferant kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten des Absaugens betragen je nach Ausgestaltung Ihrer Anlage bis zu höchstens 1.000,00 Euro.

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen [bei (*) bitte Unzutreffendes streichen] und an den Lieferanten senden:

  • An [Name des ausgewählten Lieferanten, Anschrift, Faxnummer, E-Mail-Adressemuß von uns eingefügt werden]
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Gesamtpreis der Ware
  • Bestellt am (*) / erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum dieser Widerrufserklärung

Die Nutzung dieses Formulars ist für Sie jedoch nicht zwingend erforderlich. Es geht übrigens auch telefonisch, die Beweislast liegt dann allerdings bei Ihnen. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

§ 4 Preise und Lieferbedingungen
(1)Die bei enxa.de veröffentlichten Preise stellen den zu zahlenden Preis pro 100 Liter (Heizöl, Diesel) bzw. pro 1.000 Kilogramm (Holzpellets) einschließlich der Mehrwertsteuer dar. Der Preis versteht sich als “Lieferung frei Haus“ und beinhaltet alle sonstigen Steuern und Abgaben. Es fallen keine zusätzlichen Lieferkosten an. Der im Rahmen der Bestellung errechnete Rechnungsbetrag wird auf Basis des vereinbarten Preises und der tatsächlich abgege­benen Liefermenge ermittelt.
(2)Der tatsächlich zu zahlende Preis ergibt sich aus der tatsächlich abgenommenen Menge. Entspricht die tatsächlich abgenommene Menge nicht exakt der bestellten Menge, führt dies zwangsläufig zu einem anderen Endbetrag. Weicht die abgenommene Liefermenge um mehr als 10% von der bestellten Menge nach un­ten ab, so verliert der Preis seine Gültigkeit und der Lieferant ist berechtigt, den der tat­sächlich abgenommenen Menge zugrunde liegenden, bei Lieferung tagesaktuellen Preis zu berechnen.
(3)Bei Bestellungen mit mehreren Abladestellen (Sammelbestellungen) hat das Preisangebot nur dann Gültigkeit, wenn die Ab­ladestellen nicht weiter als 4 km voneinander entfernt sind. Bei der Bestellung von Heizöl / Diesel ist eine zur Betankung erforderliche Schlauchlänge von mehr als 40 Metern bei der Bestellung zwingend anzugeben. Die Liefermenge wird bei der Lieferung von Heizöl / Diesel durch einen am Tankwagen angebrachten, geeichten Durchlaufzähler temperaturkompensiert bei 15 Grad Celsius sowie bei der Lieferung von Holzpellets durch eine On-Board-Waage sichergestellt.
(4)Der Nutzer hat vor der Anlieferung die Kapazität seines Tanks zu ermitteln und die abzufüllende Menge bei der Bestellung anzugeben. Er ist für den einwandfreien technischen Zustand des Tanks und der Messvorrichtung verantwortlich. Die Zufahrt zur Abladestelle muss für 20-Tonnen-Lastwagen geeignet sein.
(5)Werden mit dem Partnerhändler / Lieferanten keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen, so ist der Rech­nungsbetrag vom Besteller sofort zu begleichen.

(6)Der Verkäufer avisiert dem Käufer mindestens einen Liefertermin innerhalb der bei der Bestellung angegebenen Frist. Lehnt der Käufer den vorgeschlagenen Liefertermin ab, bzw. reagiert er nicht auf den Terminvorschlag, so hat der Verkäufer das Recht auf eine angemessene Nachlieferfrist. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass dies in Ausnahmefällen zu einer Überschreitung der bei der Bestellung gewählten Lieferfrist führen kann.

§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Der Rechnungsbetrag ist vom Besteller bei Lieferung in bar zu begleichen.
(2) Die Nutzung der Plattform enxa.de ist für den Besteller kostenlos. Er bezahlt nur die tatsächlich erhaltene Menge Heizöl / Diesel / Holzpellets.

§ 6 Systemausfall
enxa übernimmt keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Website und des Bestellsystems und eventuell daraus entstehender Schäden.

§ 7 Datenschutz
enxa speichert und verarbeitet ausschließlich die für die Geschäftsabwicklung und den Geschäftsbetrieb notwendigen Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Nur im Falle einer Bestellung werden die Daten weitergeleitet, die zum Vertragsschluss bzw. zur Vertragsabwicklung erforderlich sind und diese auch nur an den entsprechenden Partnerhändler / Lieferanten. Näheres entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

§ 8 Marktinformationen – rechtliche Hinweise
(1)enxa behält sich die Rechte an den veröffentlichten Marktinformationen, Charts und Preisen vor. Auch Design und Layout sind urheberrechtlich geschützt und unterliegen dem Copyright von enxa. Jede Verwendung wie Speicherung in Datenbanken, Veröffentlichung, Verviel­fältigung und Weitergabe an Dritte, sowie generell jegliche Form der gewerblichen Nutzung ist ohne die ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von enxa untersagt.
(2)Ausgenommen von dieser Regelung sind die von enxa gemachten Preisangaben. Diese dürfen bei Nennung des Gültigkeitsdatums und der Quelle (www.enxa.de) veröffentlicht und vervielfältigt werden.

§ 9 Allgemeine Haftung und Gewährleistung
(1)Die veröf­fentlichten Nachrichten und Inhalte sind sorgfältig recherchiert. Dennoch kann keine Gewähr oder Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Angaben sowie für einen störungsfreien Zugang übernommen werden. Daher haftet enxa auch nicht für Schäden, die in Zusammenhang mit diesen Inhalten oder mit der Verwendung dieser Inhalte stehen.
(2)enxa übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung zu den Verträgen zwischen den Nutzern und den Partnerhändlern. Insbesondere haftet enxa gegenüber den Ver­tragsteilnehmern nicht für die Eigenschaften, die Qualität und die Verfügbarkeit der verein­barten Leistungen und für direkte Schäden oder Folgeschäden aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Partnerhändler. Dies gilt ausdrücklich auch bei einem Insolvenzverfahren eines Partnerhändlers.
(3)Mit dem Absenden seiner verbindlichen Bestellung bestätigt der Nutzer, dass die von ihm gemachten Angaben wahr und vollständig sind. enxa behält sich vor, die vom Nutzer gemachten Angaben jederzeit mittels eigener Recherchen zu überprü­fen.
(4)enxa identifiziert sich nicht mit verlinkten Inhalten und trägt keine Verantwortung für deren inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. enxa haftet daher nicht für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch die Nutzung der auf der enxa-Plattform befindlichen Links und deren dahinter liegenden Inhalte entstehen. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Zu diesem Zeitpunkt waren keine rechtswidrigen Inhalte erkennbar. Eine permanente Kontrolle der externen Links ist ohne konkrete Hinweise auf eine Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Kenntnis von Rechtsverletzungen werden wir jedoch derartige Links unverzüglich entfernen.
(5)Bei Gewinnspielen ist der Rechtsweg ausgeschlossen.

§ 10 Liefertermin
Die Lieferfrist richtet sich nach der Fuhrparkauslastung des jeweiligen Partnerhändlers. Sie wird vor Abschluss der Bestellung auf der Bestellseite angezeigt. Lieferungen erfolgen an Werktagen von Montag bis Freitag.

§ 11 Gerichtsstand und Rechtswahl
(1)Für alle gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Singen (Hohentwil). Dasselbe gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(2)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungsbestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Nutzungsbedingungen im übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Nutzungsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

Stand: Juli 2014

Hier können die AGB´s von enxa heruntergeladen werden: Download AGB´s

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